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Landtagsabgeordneter Appel: „Nicht mit voller Härte, sondern mit einer helfenden Hand für unsere kleinen Unternehmen und den Mittelstand“ – Rückmeldeverfahren zu Corona-Soforthilfen wird ausgesetzt

“Die CDU-geführte Landesregierung hat entschieden, die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vorübergehend auszusetzen. Damit wird durch das Land auf die anhaltende Unsicherheit bei vielen betroffenen Unternehmen reagiert, die während der Pandemie im Vertrauen auf schnelle Hilfe Unterstützung beantragt hatten. In der Praxis bedeutet das Moratorium, dass derzeit keine neuen Rückforderungsbescheide verschickt werden. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Genau so müssen wir Politik machen – mit den Menschen, nicht von oben herab gegen sie. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um gegen die entstandene Verunsicherung vorzugehen ”, erklärt der hiesige Landtagsabgeordnete Patrick Appel.
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