01 Schule.
Chancenschulsystem. Jedes Kind ist anders und gehört deshalb individuell gefördert. Wir wollen dafür die Vielfalt unseres mehrgliedrigen Chancenschulsystems mit Gymnasien, Real-, Mittelstufen-, Haupt- und Förderschulen erhalten. Die Einführung eines Einheitsschulsystems mit flächendeckenden Gesamt- und Einheitsschulen wird es mit uns nicht geben. Jede Schülerin und jeder Schüler verfügt über individuelle Talente, Interessen, Fähigkeiten und Lerngeschwindigkeiten. Wir wollen deshalb auch weiterhin jedem Kind die individuell beste Bildung ermöglichen, statt alle Kinder einheitlich zu unterrichten.
02 Hessengeld.
Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände. Für viele Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ist der Lebenstraum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung durch gestiegene Zinsen und steigende Bau- und Kaufnebenkosten in weite Ferne gerückt. Wir wollen das ändern und dabei unterstützen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Deshalb treten wir für Augenmaß und Selbstverantwortung statt Heizungsverbote und Zwangssanierungen ein. Wenn Bürgerinnen und Bürger sich in Hessen den Traum vom Eigenheim erfüllen möchten, wollen wir ihnen unter die Arme greifen, anstatt sie als Staat zur Kasse zu bitten. Bis die Bundesregierung Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht, zahlen wir beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind.
03 Kitas.
Löwenstarke Kitas. Viele Familien und Alleinerziehende, insbesondere in größeren Städten und Gemeinden, finden keine Kita-Plätze für ihre Kinder. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Personalmangel. Wir nehmen die Sorgen der Eltern ernst und wollen eine Anerkennungsoffensive für eine verlässliche und qualitativ gute Betreuung. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung von Möglichkeiten zum Quereinstieg in die Erzieherausbildung. Darüber hinaus wollen wir auch in Kitas multiprofessionelle Teams (Löwen-Teams) ermöglichen, um eine verlässliche und gute Betreuung zu gewährleisten.
04 Kostenlose Meisterausbildung.
Kostenlose Meister-, Techniker und Fachwirt-Ausbildung. Während der Master kostenfrei ist, müssen Auszubildende für die Meisterausbildung und -prüfung bezahlen. Wir wollen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen und dafür den kostenlosen Meister einführen. Konkret wollen wir beim Meister nach erfolgreicher Prüfung alle Kosten, die nicht bereits vom Bund übernommen werden und über die derzeitige Landesförderung hinausgehen, zu 100% erstatten.
05 Auto mit Zukunft.
Auto mit Zukunft. Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in ländlichen Regionen, sind täglich auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig hat die Verbrennertechnologie mit sauberen synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels und CO2-neutralen Kraftstoffen weiter Zukunft und bleibt ein wichtiger Baustein unserer Innovationsführerschaft beim Automobil. Ökologie und Ökonomie gehören für uns zusammen. Wir wollen deshalb das Auto mit Verbrenner verbessern statt verbieten. Dazu gehören Technologieoffenheit in der Entwicklung – auch beim modernen Verbrenner – und smarte Lösungen für einen individuellen ÖPNV, der sich an der realen Nachfrage vor Ort orientiert, statt an starren Angeboten für Fahrtzeiten von Bus und Bahn..
06 Frauen-Sicherheitspaket.
Frauen-Sicherheitspaket. Studien zeigen: Frauen haben ein deutlich höheres Unsicherheitsempfinden im öffentlichen Raum als Männer. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger werden wir bewahren und verstärken. Wo es gefährdet ist, ist konsequentes Einschreiten notwendig. Hierzu gehört mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mehr Sauberkeit und Beleuchtung auf Straßen und Plätzen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und noch mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Das gleiche gilt auch für den Gewaltschutz. Die Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich hat ein hohes Ausmaß erreicht. Gleichzeitig kommt es trotz gerichtlich verhängter Kontakt- und Näherungsverbote zu oft zu schweren Gewalttaten. Wir wollen deshalb Frauenschläger in Zukunft mit elektronischen Fußfesseln überwachen, um diese Straftaten zu verhindern.
07 Kinderschutz.
Kinderschutz-Paket. Häufig scheitern Ermittlungen gegen das Anschauen und Verbreiten von Kinderpornografie, weil die IP-Adressen zur Identifizierung der Täter nicht mehr verfügbar sind. Für uns ist klar: Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Wir wollen deshalb IP-Adressen speichern und in Ermittlungen gegen Kinderpornografie uneingeschränkt zur Anwendung bringen. Wo immer es digitale Spuren zur Verfolgung von Kinderschändern gibt, müssen sie auch gesichert und in der Strafverfolgung genutzt werden können. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
08 Hightech.
Hightech-Energieforschung ohne Scheuklappen. Die USA erzielen bei der Kernfusion erste Durchbrüche, während Deutschland und Europa bei dieser Technologie zurückzufallen drohen. Wir wollen das ändern und bei der Hightech-Energieforschung an der Spitze stehen. Dafür wollen wir die langfristigen Chancen der lasergetriebenen Kernfusion für echten Klimaschutz nutzen und den Standort Hessen zum Leitstandort für Innovationen bei Energieerzeugung und -speicherung ausbauen.
09 Staatsbürgerschaft.
Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsbürgerschaft steht dafür, Angehöriger einer großen Gemeinschaft zu sein – mit allen
Rechten und Pflichten. Wir freuen uns über jeden, der Teil dieser Gemeinschaft sein möchte. Allerdings steht die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses, nicht an dessen Anfang. Die geplanten Änderungen der Bundesregierung, die Anforderungen an Staatsbürgerschaft pauschal abzusenken und bereits nach 3 bzw. 5 Jahren zu ermöglichen, stellt den Integrationsprozess auf den Kopf. Erst die Staatsbürgerschaft zu erteilen und anschließend Integration einzufordern nimmt die Motivation, sich einzubringen. Unser Ziel ist eine gelungene Integration. Wir sagen deshalb auch klar: Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft, in welches gelebte Wertesystem. Unser Bezugspunkt ist die in unserem Grundgesetz zum Ausdruck gebrachte Werteordnung, zu der wir von allen – ob zugezogen oder nicht – ein klares Bekenntnis erwarten
10 Gerechtigkeit.
Gerechter Länderfinanzausgleich. Wir wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach dem Prinzip „Nicht abschaffen, aber reformieren“. Hessen hat in über 70 Jahren Länderfinanzausgleich nicht einen Euro erhalten, aber über 60 Milliarden Euro bezahlt. Gleichzeitig haben zahlreiche Nehmerländer ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürgerinnen und Bürger in Hessen aufgrund der Finanzlage verzichten mussten. Wir erwarten deshalb eine neue Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich, der Solidarität mit Stabilität verbindet. Der Erhalt von Mitteln muss an Maßnahmen geknüpft werden, um den Bedarf in Zukunft zu reduzieren. Hilfen kann es nur mit Reformen und Sparmaßnahmen geben und nicht als Freischein für Wahlgeschenke.
Patrick Appel 